Bürgerbegehren am 1.9. im Rat – Demo am Samstag
Die wichtigste Meldung zunächst vorweg, kommenden Dienstag, am 1.9.2020 wird der Stadtrat im Brückenforum, Beginn 18 Uhr, über unser Bürgerbegehren abstimmen.
Wir wurden von zuverlässiger Seite darüber informiert, dass die Grünen und auch die CDU dem von ihnen initiierten und zur Abstimmung in den Stadtrat eingebrachten Ratsbürgerentscheid in der Ratssitzung am 1.9 nicht zustimmen werden. Hier hat offensichtlich der Druck der öffentlichen Meinung Wirkung gezeigt. Wie schon eingangs festgehalten steht am 1.9. jedoch unser Bürgerbegehren „Soll das Melbbad in seiner jetzigen Form ohne eine Wohnbebauung erhalten bleiben?“ zur Abstimmung. Wie die Mitglieder des Stadtrats sich entscheiden werden, ist noch offen. Sollte der Stadtrat unserem Bürgerbegehren nicht zustimmen, so hat die Stadt Bonn innerhalb von drei Monaten einen Bürgerentscheid durchzuführen. In diesem Fall können alle kommunalwahlberechtigten Bonner mitentscheiden, ob sie eine massive Wohnbebauung im Melbbad befürworten.
Leider sind wohl schon alle Plätze für die Ratssitzung vergeben, zumindest haben einige von uns eine Absage auf ihre Anmeldung erhalten, aber man kann die
Ratssitzung auch online auf YouTube verfolgen.
Die Tagesordnung und weitere Information zu Sitzungen allgemein gibt es hier.
Wie bereits im letzten Newsletter erwähnt hat am Freitag, den 21.8.2020, die Mitgliederversammlung des Vereins „Unser Melbbad e.V.“ stattgefunden. Es wurde deutlich, dass die große Mehrheit der Mitglieder einer Bebauung des Melbbads ablehnend gegenübersteht. Achim Dehnen, der zum neuen Vorsitzenden gewählt wurde, hat sich in der Mitgliederversammlung eindeutig gegen eine Bebauung ausgesprochen. Der Verein „Unser Melbbad e.V. hat dies bereits seinen Mitgliedern sowie der Presse mitgeteilt.
Im Vorfeld der Entscheidung des Stadtrats am 1. September über unser Bürgerbegehren werden wir der Stadt die bis dahin gesammelten restlichen Unterschriften, die aktuell mit den bereits abgegebenen bei über 17.000 liegen und damit die erforderliche Anzahl von 10.000 für ein Bürgerbegehren bei weitem überschreiten, überreichen. Die verantwortlichen Entscheider in der Stadt werden erneut erkennen, wie groß der Rückhalt unseres Bürgerbegehrens bei den Bonner Bürger und Bürgerinnen ist.
Kommt zur Demo – diesen Samstag, 13 Uhr
Zur Unterstützung unseres Bürgerbegehrens werden wir am kommenden Samstag, den 29.8.2020, eine weitere Demonstration durchführen. Ab 13 Uhr werden wir vom Poppelsdorfer Schloss zum Alten Rathaus ziehen. Wir bitten dabei um Unterstützung und freuen uns auf eine große Beteiligung am besten mit Transparenten und Badeutensilien!
Wir kämpfen gemeinsam weiter dafür, dass die Stadtratsmitglieder und damit die verantwortlichen Entscheider in der Stadt Bonn am 1.9. unserem Bürgerbegehren zustimmen werden.
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